Merz gegen Habeck über Klima und Wirtschaft

Manchmal schaffen es ja Talkshows, mehr als einen Ort für den Austausch bekannter Sprechblasen zu liefern. Gestern war es bei Maybrit Illner mal wieder so weit.

Aus meiner Sicht ist es Habeck mit überraschender Klarheit gelungen, den ach so hochgelobten Wirtschaftsexperten der CDU ziemlich blass aussehen zu lassen. Merz hatte dem Transformationskonzept der GRÜNEN inhaltlich nichts Greifbares entgegenzusetzen.
Unaufgeregt und sachlich begründete Habeck, warum das geplante (und auch mit neuen Schulden finanzierte) Investitionsprogramm und die Anstoß-Unterstützung der Wirtschaft für die Nachhaltigkeitswende nicht nur (ökologisch) notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll wäre. Der dazugeschaltete Wirtschaftsfachmann konnte nur noch zustimmen.

Es erwies sich (für mich) einmal mehr, dass die wahren Ideologen diejenigen sind, die bestehende Rahmenbedingungen als quasi “naturgegeben” betrachten und mit ihren pauschalen Unterstellungen (man würde das Land in eine “Staatswirtschaft” treiben) eigentlich nur ihr antiquiertes Weltbild und bestimmte Klientel-Interessen schützen wollen.

Die Diskussion nahm zeitweise fast absurde Züge an, da Habeck letztlich begründete, warum sein Modell langfristig zu mehr Wachstum und weniger Schulden führen würde.
Man mache sich das klar: Soweit geht der Realitätsbezug der GRÜNEN inzwischen, dass sie neben allem anderen auch noch das logischere Modell zur Erhaltung des (nicht nur geliebten) Wirtschaftssystems liefern.

Selbst wenn man an all dem zweifelt: Eine Alternative konnte Merz nicht liefern! Geradezu “nackt” an Vorschlägen verwies er auf den heiligen Gral des Ausschlusses von Steuererhöhungen – bei gleichzeitiger Schuldenvermeidung und Anerkennung von Investitionsnotwendigkeiten.
Das ist wahrhaft mutige Politik: Die Zukunft muss gemeistert werden – aber keiner soll es merken und der (letztlich willkürlich definierten) liberalen Marktlogik soll es auch folgen.
Dieser Partei darf man die Zukunft unseres Landes wirklich nicht anvertrauen.

“Die GRÜNEN sind auch nicht besser….”

Es ist nachvollziehbar, dass das Klima-Programm der GRÜNEN kritisiert wird. Es gibt viele Menschen, denen die (vergleichsweise konkreten) Vorschläge und Forderungen der traditionellen Öko-Partei zu weit gehen. Gründe dafür können sein: die Sorge vor persönlichem oder gesellschaftlichem Wohlstandsverlust; der grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit eines konsequenten Umsteuerns; die Weigerung, über eine Veränderung des individuellen Lebensstils auch nur nachzudenken; die Überzeugung, dass unsere Entscheidungen sowieso keinen Einfluss hätten (weil wir so ein kleine Land seien oder es sowieso schon zu spät sei).
Soweit hinter diesen Meinungen Argumente stehen, sind diese zwar längst widerlegt – aber das ändert ja erstmal nichts. Die logische Konsequenz wäre auf jeden Fall, die Klima-Politik der GRÜNEN abzulehnen.

Eine zweite Gruppe von Kritikern steht auf der anderen Seite: Sie werfen den GRÜNEN vor, dass ihre Forderungen – angesichts der Dramatik der Klimakatastrophe – viel zu “weichgespült” seien: So würden “echte” Zumutungen (Verbote und Verzicht) vermieden und insgesamt der Eindruck erweckt, dass eine intelligente und innovative Transformation innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems möglich wäre – wenn nur der notwendige Rahmen (Ziele und Vorgaben) gesetzt und zielgerichtete Investitionen auf den Weg gebracht würden.
Viele Wissenschaftlerinnen und Aktivisten wünschen sich tatsächlich noch radikalere und kurzfristigere Maßnahmen, als sie das Wahlprogramm der GRÜNEN enthält.

Nur – kann es für diese zweite Kritikerszene wirklich einen nachvollziehbaren Grund geben, jetzt nicht wenigstens ein paar Schritte in die gewünschte und notwendige Richtung zu gehen? Glaubt wirklich jemand, durch eine Schwächung der GRÜNEN die Klimarettung zu beschleunigen? Wie soll das gehen? Durch eine Weltrevolution?

Also hört bitte auf, vor der Wahl Stimmung gegen die GRÜNEN zu machen. Später könnt ihr sie immer noch wegen ihrer Kompromisse kritisieren.

Wahlkampf für 60+

Der aktuelle Werbespot der GRÜNEN wird sehr kontrovers diskutiert. Er soll mit einer Umdichtung von “Kein schöner Land” die interessante Wählergruppe der Senioren und Seniorinnen ansprechen.

Fast zeitgleich wird der Tod des 80-jährigen Stones-Drummers betrauert – von genau der Generation, die angeblich Volkslieder von 1840 braucht,  um die (vermeintliche) kulturelle Distanz zu den GRÜNEN zu überwinden.

Wie jung (oder ahnungslos) muss man als Wahlkampfteam sein, wenn man solche inneren Bilder für die Menschen hat, die ihre Jugend in den 60-iger oder 70-iger Jahren verlebt haben?

Annalena Baerbock in Bochum

Der Himmel war gnädig und zeigte blaue Abschnitte, als sich heute ein paar hundert Leute vor dem Bergbaumuseum versammelten. Das Wetter passte zur Stimmung: das freundlich zugewandte Interesse erfasste schon die Sprecher/innen des Vorprogramms bzw. die lokale Mini-Band. Die Sicherheitsmaßnahmen waren kaum wahrzunehmen, Störer traten nicht in Erscheinung, man war unter sich.
Annalena (so wie sie ja in diesen Kreisen genannt und angesprochen wird) war sichtlich entspannt und gut gelaunt.

Der grüne Wahlkampftross war ja gerade gestartet (gestern in Hildesheim), am 25.09. werden es dann 100 Auftritte gewesen sein, die – überwiegend im Duett – abgeleistet wurden. Bochum gehörte also eindeutig in die Phase des Aufwärmens.

Die GRÜNE Kandidatin ist keine Lichtgestalt, sie ist keine charismatische Persönlichkeit. Es schleichen sich immer wieder kleine Versprecher ein. Sie wirkt aber motiviert und kämpferisch – keineswegs verzagt oder gar resignativ.
Annalenas Stärke liegt in der Übereinstimmung von inhaltlicher Botschaft und persönlichem Auftreten: Einer lebendig und locker wirkenden Frau der mittleren Generation nimmt man die Message von Aufbruch und Umsteuern einfach sehr viel eher ab als den seit Jahrzehnten bekannten und verbrauchten Politik-Gesichtern. Diese Frau muss niemanden davon überzeugen, dass sie die von ihr verkündeten Ziele tatsächlich anstrebt.
Warum sollte sie nicht in genau der Gesellschaft leben wollen, die im GRÜNEN Wahlprogramm schon recht konkret beschrieben wird? Als Person verkörpert sie diese Gesellschaft ja schon längst! Von welchem Spitzenpolitiker der anderen Parteien ließe sich das hinsichtlich der anstehenden Transformations-Aufgaben ohne Zögern sagen?

Die wesentlichen Themen werden routiniert und ohne besondere Überraschungen abgearbeitet. Natürlich fehlt der Bezug zum Ruhrpott und den hier geleisteten Veränderungsprozessen nicht.
Annalena erwähnt ihre Einbettung in das Team der GRÜNEN Partei und in eine weitergehende gesellschaftliche Aufbruchstimmung. Schade nur, dass ihr der Name Robert Habeck während ihres gesamten Auftritts nicht von den Lippen kommt – aus meiner Sicht die einzige Schwäche ihres Auftritts.

Persönlich punkten kann Annalena in der Fragerunde am Abschluss: Es wirkt geradezu spontan, wie sie die Bühne verlässt und sich in den abgegrenzten Raum der (wohl vorher ausgewählten bzw. kontrollierten) sitzenden Zuschauer begibt. Dialog auf Augenhöhe ist die Botschaft: “Ich bin eine von euch!”

Ich bin nach dieser Erfahrung noch motivierter, ein ganz klein wenig dazu beizutragen, dass die von Annalena repräsentierte Strömung eine maßgebliche Rolle in der nächsten Regierung spielen kann. Wer die GRÜNE Spitzenkandidatin wählt, bekommt auch Robert Habeck und erhöht die Sicherheit, dass keine Koalition ohne diese Partei gebildet werden kann.

Den Wahlkampf einstellen?

Konzentrieren wir uns mal auf drei Facetten der Wirklichkeit:
1) Auf die weltweiten Extrem-Wetter-Ereignisse der letzten Wochen
2) Auf den heute veröffentlichten, extrem alarmierenden Bericht des Weltklimarates
3) Auf die Tatsache, das nur die GRÜNEN einen wirklich ernstzunehmenden, kurzfristig wirkenden Aktionsplan zur Begrenzung des weiteren CO2-Ausstoßes haben

Auf dieser Grundlage stellt sich die Frage: Wozu noch einen wochenlangen Wahlkampf führen? Was gibt es noch zu entscheiden? Welche Alternativen sind denn vorhanden? Was muss noch abgewogen werden?
Also: Schluss mit dem Wahlkampf; es ist doch alles so total eindeutig!

(Ich gebe zu, dass dieses ironisch-zugespitzte Statement von vielen als extrem polemisch empfunden werden könnte. Ich höre schon die Vorwürfe, dass solche “platten” Sätzen eine unzulässige Verkürzung der komplexen Gesamtlage beinhalten würden.
Natürlich meine ich es nicht wörtlich; natürlich muss der Wahlkampf weiter gehen. Aber ich meine es inhaltlich genau so eindeutig.
Meine Einladung an euch: Lasst uns in fünf oder zehn Jahren nochmal darüber sprechen, wer die Zeichen (und Notwendigkeiten) der Zeit klarer erkannt hat: die Abwiegler, Kompromissler und Aufschieber – oder die Menschen, die jetzt für klare und konsequente Umsteuerung kämpfen. Seid ihr bei der Auswertung dabei?)

Zwei Tage später

Unfassbar: Nach einem wirklich eindrücklichen heute-journal findet ein eine Talk-Runde statt, in der das Klima-Thema auf einmal unangefochten die Nummer 1 ist. Der Anlass: Extrem-Wetter im Westen von Deutschland!
Natürlich war das nicht meine Hoffnung, als ich vor zwei Tagen über die “fehlenden” lokalen Extrem-Ereignisse und die Auswirkung auf den Wahlkampf fabuliert habe. Es ist schockierend, wie schnell sich das verändern kann.

Man kann gespannt sein!

Wetter-Extreme am falschen Ort?

Es hat fast etwas Tragisches: Zwar weisen die aktuellen Hitzerekorde im westlichen Nordamerika (49,5 Grad) und in Finnland (33,5 Grad) in einer nie gekannten Eindeutigkeit auf die katastrophalen Auswirkungen der menschengemachten Klimaveränderung – aber ausgerechnet im Wahlkampfland Deutschland dämpft der insgesamt gemäßigte Sommer die Klima-Diskussion deutlich.

Das ist keine Nebensache: Man stelle sich nur einmal kurz vor, welche Bedeutung die Baerbock-Verfehlungen wohl hätten, wenn auch unser Land gerade mit einer Hitze- und Trockenheitsphase zu kämpfen hätte, wenn die Todeszahlen von Hitzeopfern die Corona-Toten längst in den Schatten gestellt hätten. Und wie anders dann mit dem halbherzigen Rumgedruckse der angeblich so klimabewussten anderen Parteien öffentlich umgegangen würde.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich wünsche ich mir so eine Lage – und die damit verbundenen Risiken – nicht herbei. Aber es macht schon traurig, wütend und ein Stück fassungslos, dass die Zufälligkeiten der diesjährigen globalen Wetter-Entwicklung letztlich darüber entscheiden, in welchem Ausmaß in den nächsten – extrem bedeutsamen – vier Jahren die überfällige Umsteuerung erfolgt.

Pech für die GRÜNEN? Nein: Pech für uns alle!

Jede/r weiß, dass die globale Bedeutung der Klima-Politik in Deutschland weit über den eigenen Anteil am CO2-Austausch (2%) hinausgeht. Der “Ruck”, der von beherzten und konsequenten Entscheidungen bei Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Produktion ausgehen würde, wäre weltweit zu spüren.

Es hängt also tatsächlich etwas ab, von der Wahl im September. Sollte aus der angeheizten Anti-Baerbock-Kampagne am Ende das schlechteste Szenario entstehen – eine Regierungsbildung ganz ohne Beteiligung der GRÜNEN – dann wäre das für den Kampf gegen den Klimawandel ein massiver Rückschlag. Es geht also um mehr als um die Befindlichkeiten der GRÜNEN-Anhänger.

Wir sind spät dran! Auch wenn wir gerade keine 40 Grad haben und die Klima-Katastrophe nur am Bildschirm erleben!

Kleine “Verrücktheiten” am Rande

Ich hatte ja versprochen, dass meine Begleitung des GRÜNEN Wahlkampfes auch kritische Anmerkungen nicht aussparen würde. Diesmal geht es um eine Erfahrung auf meiner ersten (digitalen) Mitgliederversammlung.

Erstmal hat mich beeindruckt, wie engagiert die lokalen Parteivertreter an einem Freitagnachmittag (vor Ferienbeginn) bei der Sache sind, wie freundlich und zugewandt der Umgang ist und wie ernst auch die formalen Regeln genommen werden. Natürlich herrscht auch eine digitale Professionalität. Das Ergebnis: Abends gegen 22 Uhr waren noch ca. 60 Parteimitglieder online!

Gewöhnt habe ich mich inzwischen daran, dass Wortbeiträge immer paritätisch (abwechselnd) erfolgen müssen; eine Frau fängt immer an.
Aber es passieren auch Dinge, die für mir die Grenzen des “Gutgemeinten” eindeutig überschreiten – und ins “ungewollt Absurde” abgleiten: Wenn nämlich keine Wortmeldung einer Frau vorliegt, wird die Versammlung erst gefragt, ob es – unter diesen Vorzeichen – in Ordnung ist, dass (nur) eine (oder mehrere) männliche Stimmen gehört werden. Man könnte dem also offensichtlich widersprechen!

Gemildert wurde dieser etwas “fundamentalistische” Eindruck dann dadurch, dass es bei einer “Kampfabstimmung” möglich war, dass sich ein Bewerber ohne Migrationshintergrund gegen zwei Bewerber mit persönlicher Migrationsgeschichte durchsetzen konnte (offensichtlich gab es also keinen reflexartigen Automatismus).

Um es mal neutral auszudrücken: Die feministische Geschichte der GRÜNEN hat sich tief in die Grundstrukturen eingegraben. Ich will das gar nicht kritisieren; es lässt Neulinge nur manchmal stutzen….

Maja Göpel bedankt sich für den Erich-Fromm-Preis

Ich möchte mit diesem Beitrag dazu motivieren, ein YouTube-Video von 46 Minuten Dauer anzuschauen. Das ist eine Menge Zeit für Menschen, die in einen strukturierten Alltag eingebunden sind. Andererseits ist es nur ziemlich genau die Dauer einer Halbzeit eines EM-Fußballspiels…

Statt einen durchformulierten Text anzubieten (der euch nur wieder kostbare Zeit klaut), zähle ich nur ein paar Gründe auf, warum ich diese Rede von Maja Göpel so sehenswert finde:
– Es ist faszinierend, wie nah die Gedanken von Fromm (Stichwort “Haben oder Sein”) den aktuellen Fragestellungen um die Nachhaltigkeits-Transformation sind (wobei sich Göpel in ihrer Rede auf ein anderes Buch von Fromm bezieht).
– Es wird in einer – kaum zu übertreffenden Weise – deutlich, wie emotionale Präsenz mit analytischem Verstand und klaren Zielsetzungen verbunden sein kann.
– Um es anders auszudrücken: Göpel präsentiert hier eine Form von lebendiger Weiblichkeit, die ein Gefühl dafür entstehen lässt, warum es doch einen bedeutsamen Unterschied machen kann, ob Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft präsent sind. (Ja, ich weiß: Nicht alle Frauen sind toll und nicht alle Männer sind verkopfte Fachidioten).
– Die Rede motiviert – gerade weil sie so emotional und persönlich ist – zu einer eigenen Innenschau: “Wo stehe ich eigentlich in diesen Grundfragen? In welcher Welt möchte ich tatsächlich leben? Was für einen Mensch möchte ich sehen, wenn ich in den sprichwörtlichen Spiegel schaue?”

Ich persönlich finde es nach einer solchen Darbietung geradezu unmöglich, sich nicht angesprochen zu fühlen.